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BVerfG, 27.02.1997 - 1 BvR 1757/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- FG Düsseldorf, 29.10.2002 - 6 K 5596/99
Empfängerbenennung; Zinszahlung; Sparbrief; Kontenwahrheit; Treuhänder; …
Ein Benennungsverlangen ist ermessensgerecht und damit rechtmäßig, wenn in Betracht kommt, dass der Empfänger der Zahlung mit dem Zufluss steuerpflichtig ist und diesen nicht versteuert (FG Hamburg, Urteil vom 11. Februar 1999 V 71/96, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 634) und wenn über die Person des Empfängers Zweifel bestehen (…vgl. BFH-Urteil vom 4. April 1996 IV R 55/94, Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1996, 801; bestätigt durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 27. Februar 1997 1 BvR 1757/96, Steuer-Eildienst --StEd-- 1997, 235). - FG Hamburg, 30.11.2001 - III 101/01
Rechtmäßigkeit des Verlangens nach Benennung des tatsächlichen …
a) Im Allgemeinen ist das Benennungsverlangen auf der ersten Stufe bereits dann erforderlich und damit rechtmäßig, wenn nach der Lebenserfahrung Zweifel bestehen, ob der Empfänger einer Zahlung oder Forderung diese im Inland versteuert (Urteil des FG Hamburg vom 11. Februar 1999 V 71/96, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1999, 634; Tipke in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 160 AO Rd. 8) und wer der tatsächliche Empfänger ist (BFH-Urteil vom 4. April 1996 VI R 55/94, BFH/NV 1996, 801, bestätigt durch Beschluss des Bundesverfassungserichts -BVerfG- vom 27. Februar 1997 1 BvR 1757/96, Steuer-Eildienst -StEd- 1997, 235). - FG Hamburg, 11.04.2000 - II 14/97
Rechnungen einer ausländischen Briefkastenfirma
aa) Ein Benennungsverlangen ist ermessensgerecht und damit rechtmäßig, wenn in Betracht kommt, dass der Empfänger der Zahlung mit dem Zufluss steuerpflichtig ist und diesen nicht versteuert (FG Hamburg, Urteil vom 11. Februar 1999 V 71/96, EFG 1999, 634) und wenn über die Person des Empfängers Zweifel bestehen (…vgl. BFH-Urteil vom 4. April 1996 IV R 55/94, BFH/NV 1996, 801 ; bestätigt durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 27. Februar 1997 1 BvR 1757/96, Steuer-Eildienst - StEd - 1997, 235). - FG Hamburg, 11.04.2000 - II 15/97
Rechnungen einer ausländischen Briefkastenfirma
aa) Ein Benennungsverlangen ist ermessensgerecht und damit rechtmäßig, wenn in Betracht kommt, dass der Empfänger der Zahlung mit dem Zufluss steuerpflichtig ist und diesen nicht versteuert (FG Hamburg, Urteil vom 11. Februar 1999 V 71/96, EFG 1999, 634) und wenn über die Person des Empfängers Zweifel bestehen (…vgl. BFH-Urteil vom 4. April 1996 IV R 55/94, BFH/NV 1996, 801 ; bestätigt durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 27. Februar 1997 1 BvR 1757/96, Steuer-Eildienst -StEd- 1997, 235).